Nutzungsbedingungen - Downloadportal

§ 1 Geltungsbereich

(1)      Für die Verwendung, Speicherung und Nutzung sämtlicher unter [www.flex-tools.com/____] in „FLEX-Downloadportal“ zur Verfügung gestellter Artikeldaten (Produktdaten, Katalogdaten, Produkteigenschaften, Produktbeschreibungen, Datenblätter, Produktbilder, Werbebilder, Werbeaussagen, Markenzeichen, Logos, etc.) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.

(2)      Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn wir den Zugriff auf die in unserem Downloadportal zur Verfügung gestellten Artikeldaten in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen erlauben bzw. zulassen.

(3)      Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Partner von FLEX, die sich ordnungsgemäß unter Angabe vollständiger und wahrer Informationen im FLEX-Downloadportal angemeldet haben und deren Zugang von FLEX freigegeben worden ist („Nutzer“). Dritte Parteien, die ohne ordnungsgemäße Anmeldung und/oder Freigabe durch FLEX auf das Downloadportal von FLEX zugreifen und die dort zur Verfügung gestellten Artikeldaten nutzen, erhalten hieran keinerlei Nutzungsrecht, Lizenz oder ein etwaiges anderes Recht nach den nachstehenden Bedingungen.

§ 2 Bereitstellung und Rechteeinräumung

(1)      FLEX stellt auf dem FLEX-Downloadportal Nutzern aktuelle Artikeldaten via Download bereit.

(2)      Die Bereitstellung von Artikeldaten erfolgt nach freiem Ermessen von FLEX; der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Artikeldaten oder bestimmter Form von Artikeldaten (bsp. Text, Bild, Video).

(3)      Durch die Bereitstellung der Artikeldaten durch FLEX erwirbt der Nutzer des Downloadportals von FLEX das räumlich unbeschränkte, einfache, nicht ausschließliche und jederzeit frei widerrufliche Nutzungsrecht an den Artikeldaten in ihrer jeweiligen Form.

(4)      Der Nutzer erklärt, durch die Bestätigung dieser Nutzungserklärung, sich damit einverstanden und bestätigt, dass FLEX der einzige und exklusive Inhaber bzw. Lizenznehmer sämtlicher auf dem FLEX-Downloadportal zur Verfügung gestellter Artikeldaten ist und dass sämtliche Rechte bzw. Ansprüche in Bezug auf die zur Verfügung gestellten Artikeldaten bei FLEX liegen, so dass der Nutzer an den Artikeldaten durch deren Verwendung, Speicherung oder Nutzung kein anderes Recht als das vorstehende Nutzungsrecht erhält.

§ 3 Umfang des Nutzungsrechts

(1)      Das Recht zur Nutzung der Artikeldaten berechtigt den Nutzer zum Download und zur Nutzung der Artikeldaten ausschließlich in dem für seinen ordentlichen Geschäftsbetrieb erforderlichen Umfang. Hiervon erfasst ist insbesondere die Nutzung der Artikeldaten zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von Werbe- und Marketingmaßnahmen sowie zum Zwecke der Geschäftsanbahnung und der Geschäftsdurchführung. Eine weitergehende Nutzung der Artikeldaten durch den Nutzer ist ausgeschlossen.   

 (2)     Das Recht zur Nutzung der Artikeldaten umfasst alleine die Verwendung zum Zwecke der Bewerbung von Produkten von FLEX sowie zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von Werbe- und Marketingmaßnahmen im Hinblick auf solche Produkte. Produkte anderer Hersteller, gleich ob Elektrowerkzeuge oder andere Produkte dürfen mit den Artikeldaten nicht beworben werden. Insbesondere dürfen die Artikeldaten nicht für Produktvergleiche mit Produkten anderer Hersteller verwendet werden.  

(3)      Die Nutzung der Artikeldaten darf nicht in einer Weise erfolgen, die den Markenauftritt von FLEX, die Marke FLEX oder die Produkte von FLEX nachteilig darstellt.

(4)      Das Nutzungsrecht im Hinblick auf die Artikeldaten kann von FLEX jederzeit nach eigenem Ermessen eingeschränkt oder widerrufen werden.   

§ 4 Bearbeitung der Artikeldaten

(1)      Eine Bearbeitung der Artikeldaten ist dann untersagt, wenn sie zu einer Veränderung, Verfremdung oder Verfälschung von Logos oder Markenzeichen, von Bild- oder Textaussagen, von Produkteigenschaften oder der Produktidentität von Produkten führen. Eine Bearbeitung der Artikeldaten darf ferner nicht zu einer nachteiligen Darstellung, Verfremdung und Beeinträchtigung des Markenauftritts von FLEX, der Marke FLEX oder der Produkte von FLEX führen.

(2)      Der Nutzer erwirbt durch eine Bearbeitung, Änderung oder Verarbeitung der bereitgestellten Artikeldaten keinerlei eigene Rechte an diesen. Der Nutzer überträgt etwaige auf diesem Weg bei ihm entstandene Rechte auf FLEX und FLEX übernimmt diese Übertragung hiermit an. Der Nutzer verpflichtet sich, eine entsprechende Regelung mit etwaigen Dritten zu schließen, derer er sich zur Verwendung, Bearbeitung und Aufbereitung der Artikeldaten bedient.

(3)      Zum Zwecke der Verwendung, Bearbeitung, Aufbereitung der Artikeldaten darf der Nutzer Werbeagenturen, Druckereien, oder ähnliche Dritte beauftragen und diesen die Artikeldaten zum Zwecke ihrer Auftragserfüllung weitergeben. Es ist dem Nutzer untersagt, solchen Dritten ein weitergehendes Nutzungsrecht an den Artikeldaten einzuräumen.     

§ 5 Weitergabe der Artikeldaten

(1)      Das Recht zur Nutzung der Artikeldaten durch den Nutzer umfasst auch das Recht, Dritten zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von Werbe- und Marketingmaßnahmen sowie zum Zwecke der Geschäftsanbahnung und der Geschäftsdurchführung ein einfaches, nicht ausschließliches und jederzeit widerrufbares Recht zur Nutzung der Artikeldaten einzuräumen und die Artikeldaten an diese Dritten weiterzugeben, wenn der Nutzer durch vertragliche Vereinbarungen mit dem jeweiligen Dritten sichergestellt hat, dass

 

-         der jeweilige Dritte die Artikeldaten von FLEX ausschließlich in dem Umfang nutzt bzw. nutzen darf, wie er in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt ist;

-         der Dritte kein eigenes Recht zur Weitergabe bzw. zur Einräumung von Nutzungsrechten hat;

-         das Nutzungsrecht des Dritten jederzeit sowohl durch den Nutzer als auch durch FLEX widerrufen werden kann.        

In Abstimmung mit FLEX kann Dritten, die die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen, ein eigener Zugang zum FLEX-Downloadportal eingeräumt werden.

 (2)     Sollten die vorstehend im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen nicht vorliegen, so ist die Einräumung eines Nutzungsrechts sowie die Weitergabe der Artikeldaten an Dritte unzulässig. Der Nutzer hat FLEX jederzeit auf erstes Anfordern über die Dritten zu informieren, denen er ein Nutzungsrecht eingeräumt hat.

(3)      Der Nutzer steht FLEX gegenüber dafür ein, dass Dritte nicht gegen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstoßen.  

(4)      Die Zustimmung zur Weitergabe der Artikeldaten bzw. zur Einräumung eines Nutzungsrechts an den Artikeldaten an Dritte kann von FLEX gegenüber dem Nutzer jederzeit widerrufen werden. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, sämtliche, etwaigen Dritten eingeräumte Nutzungsrechte mit sofortiger Wirkung ebenfalls zu widerrufen und von diesen eine Rückgabe oder eine Vernichtung der an sie weitergegebenen Artikeldaten zu verlangen.

(5)      Das Nutzungsrecht des Nutzers bzw. die Bereitstellung der Artikeldaten durch FLEX im Downloadportal von FLEX stellt im Hinblick auf Dritte und deren Recht zur Nutzung von Artikeldaten keinen Vertrag zu Gunsten Dritter dar, der eigene Ansprüche von Dritten gegenüber FLEX begründet.

§ 6 Widerruf des Nutzungsrechts

(1)      FLEX ist berechtigt, das dem Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht jederzeit nach eigenem Ermessen einzuschränken oder zu widerrufen.

(2)      Der Nutzer ist im Falle eines Widerrufs seines Nutzungsrechts verpflichtet, jegliche Dritten eingeräumte Nutzungsrechte unverzüglich selbst zu widerrufen und sämtliche mit Dritten geschlossene Vereinbarungen über die Einräumung eines Rechts zur Nutzung der Artikeldaten von FLEX zu beenden und dies FLEX auf erstes Anfordern nachzuweisen.

(3)      FLEX erklärt sich bereit, dem Nutzer bzw. etwaigen Dritten, denen der Nutzer ein Recht an den Artikeldaten eingeräumt hat, im Einzelfall nach freiem Ermessen eine angemessene Abverkaufsfrist für bei dem Nutzer oder den Dritten noch vorhandene Produkte von FLEX bzw. zum Aufbrauch etwaiger Printmaterialien einzuräumen, innerhalb der der Nutzer bzw. ein Dritter die Artikeldaten weiter nutzen kann.

(4)      Der Nutzer hat die ihm zur Nutzung bereitgestellten Artikeldaten unverzüglich nach einem Widerruf durch FLEX in der Form zurückzugeben, in der er die Artikeldaten erhalten hat. Artikeldaten, die in elektronischer Form gespeichert sind, einschließlich bearbeiteter oder geänderter Artikeldaten muss der Nutzer bei Beendigung dieses Vertrages bzw. bei Ablauf der nach vorstehend Absatz 3 eingeräumten Frist endgültig löschen. Der Nutzer steht dafür ein, dass etwaige Dritte, denen er ein Nutzungsrecht an den Artikeldaten eingeräumt hat oder Dritte, deren er sich zur Verwendung, Bearbeitung, Aufbereitung der Artikeldaten bedient hat, die Artikeldaten nach einem Widerruf seines eigenen Nutzungsrechts an ihn zurückgeben bzw. im Falle von in elektronischer Form gespeicherten Artikeldaten, diese endgültig zu löschen.

§ 7 Haftung

(1)      FLEX ist berechtigt, über die bereitgestellten Artikeldaten zu verfügen, insbesondere ein Nutzungsrecht an den bereitgestellten Artikeldaten einzuräumen. Eine Haftung von FLEX besteht insoweit nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen haftet FLEX nach den gesetzlichen Regeln.

(2)      Darüber hinaus ist eine jede Haftung von FLEX ausgeschlossen. FLEX haftet insbesondere nicht für die technische Brauchbarkeit oder kaufmännische Verwertbarkeit der Artikeldaten, für sonstige Recht- und Sachmängelfreiheit oder für die Vollständigkeit der Artikeldaten.

(3)      Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1)      Für alle Rechtsbeziehungen zwischen FLEX und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2)      Gerichtsstand ist Steinheim. Es steht FLEX jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

(3)      Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen FLEX und dem Kunden unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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